Der Vorsitzende der Vatan Partei Doğu Perinçek hat heute (26. Februar) in einer Pressekonferenz um 14 Uhr (12 Uhr MEZ) in der Parteizentrale in Istanbul die einstimmig entschiedenen Beschlüsse des erweiterten Zentralen Exekutivkomitees vom 24. Februar 2020 in Ankara der Öffentlichkeit verkündet.
DIE BESCHLÜSSE DES ZENTRALEN EXEKUTIVKOMITEES
DER VATAN PARTEI (Patriotische Partei)
(Ankara, 24. Februar 2020)
Die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien erreichen besorgniserregende Dimensionen.
1. Der Türkei und dem Präsidenten eine Falle
Wir warnen: Der Türkei wurde eine Falle gestellt.
Mit der Türkei zusammen wird auch unser Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Falle gelockt.
Nicht nur die Türkei auch unsere Nachbarn Syrien, der Irak, der Iran und Russland stehen ernsthaften Bedrohungen gegenüber. Diese Falle soll auch gegen sie zuschlagen.
Die Falle wird aufgestellt von den amerikanischen und israelischen Führungen. Sie sind jene, die die Türkei zum Krieg gegen Syrien provozieren. Auch die atlantischen Kräfte in der Türkei haben ihre Rollen in diesem amerikanisch-israelischen Plan eingenommen.
Einen Krieg gegen den syrischen Staat zu beginnen, würde bedeuten in diese Falle zu tappen.
Die Führungen der USA und Israels planen die Türkei und die Tayyip Erdoğan-Regierung im Inneren sowie im Äußeren zu isolieren und sich an jeder Front auf uns zu stürzen. Ein Krieg gegen Syrien würde die Türkei von ihren strategischen Verbündeten Russland, Iran, Irak und darüber hinaus auch von der Volksrepublik China distanzieren und in die Isolation treiben. Darüber hinaus würde dies auch zu Konflikten und Chaos im Inneren führen.
2. Die Dimensionen der Falle
Das Ausmaß der Falle ist nicht nur mit Idlib oder Syrien begrenzt. Sie erstreckt sich zusammen mit Zypern und Lybien, vom östlichen Mittelmeer bis zum Osten des Euphrats. Die sich isolierende Türkei liefe Gefahr, in einer breiten Geographie an mehr als einer Front, scharfen Konflikten ausgesetzt zu werden.
Französische Flugzeugträger sind in Südzypern am Hafen von Limassol. Neben dem Militärbündnis USA+Israel+Griechenland+Südzypern, richtet somit auch Frankreich im östlichen Mittelmeer ihre Waffen auf die Türkei.
3. Die Anzettlung einer Intrige
Der Bericht vom 20. Januar 2020, mit dem Titel “Turkey’s Nationalist Course”, der in den USA als “Schatten-CIA” bekannten RAND Corporation, ist der Beleg dieser Falle. Dieser Bericht legt den Zweck der politischen Intrige gegenüber der politischen Einheit im Inneren offen zur Schau. Der Versuch der Provokation von Unstimmigkeiten zwischen…
- Präsident Erdoğan und der türkischen Armee,
- Präsident Erdoğan und den Kemalisten,
- Präsident Erdoğan und dem Nationalen Verteidigungsminister, sind hiermit belegt.
4. Eine “demokratische Opposition” mit der Aufschrift der RAND Corporation
Ebenso scheut man sich in diesem Schatten-CIA Bericht nicht davor, das Vorhaben zu verkünden, dass die unter der Überschrift „demokratische Opposition“ zusammengefassten Strömungen an die Spitze der neu beabsichtigte geplante Regierung geführt werden sollen.
Auch der vom Istanbuler Abgeordneten der CHP Ibrahim Kaboğlu verfasste Verfassungsentwurf, der mit dem Vorwort ihres Parteichefs beginnt und von der parlamentarischen Fraktion der CHP akzeptiert wurde, führt uns unter dem Titel „Die Kompetenz der Verfassung ist unübertragbar“, die weitreichenden Folgen des Plans „die demokratische Opposition zu vereinen“ vor Augen.
Abdullah Gül (der selbst zugab, mit dem US-Außenminister Colin Powell am 2. März 2003 einen geheimen 9-Punkte Vertrag ausgehandelt zu haben), Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu nehmen ebenfalls Stellung in der sogennanten „demokratischen Opposition“.
Die atlantischen Kräfte sind, nach dem Parteitag der HDP vom 23. Februar 2020, dem hoffnungslosen Versuch ausgesetzt, die PKK-Seite in der „demokratischen Opposition“ gold anzustreichen.
5. Das richtige Ziel definieren und die richtige Stellung beziehen
Nach der Entscheidung der Tayyip Erdoğan-Regierung am 24. Juli 2015 die “Verteidigung des Vaterlandes” zu beginnen, haben wir durch die Einheit des türkischen Staates, der türkischen Armee und der türkischen Nation große Erfolge hinsichtlich der Sicherheit unseres Landes erzielt. Die Beseitigung der PKK in ihren eigenen Schützengräben, die Niederschlagung des GladioPutversuches vom 15./16. Juli, gefolgt von den Operationen „Euphrat-Schild“, „Olivenzweig“ und „Friedensbrunnen“ sind Erfolge, aufgebaut auf einer legitimen Grundlage, der Erfassung der richtigen Stellungen und der richtigen Positionierung. Auf der Zielscheibe waren die von den USA auf uns gesteuerten Terrororganisationen PKK und FETÖ. Die Türkei hat in diesem legitimen Kampf im Iran, in Russland, im Irak und in Libyen, aber auch in China ihre Freunde entdeckt und strategische Allianzen geschlossen.
In diesem Prozess war die Türkei in allen Bereichen, einschließlich der Wirtschaft, mit Maßnahmen und Bedrohungen seitens der USA und Israels konfrontiert und erkannte dadurch das wahre Gesicht der NATO. Als Reaktion auf diese Bedrohungen hat die Tayyip Erdoğan-Regierung mittels einer historischen und strategischen Entscheidung die “Asia Anew” Initiative gestartet.
6. Das Ziel aus den Augen verlieren
Unter diesen Umständen sind die Provokationen zum Krieg gegen Syrien als eine Initiative des Atlantiks zu verstehen. Wir stehen dem Plan die Türkei und Tayyip Erdoğan Führung zu isolieren gegenüber. Die USA, Israel, Griechenland, Südzypern und Saudi-Arabien als gemeinsame atlantische Allianz, warten mit dieser Absicht im Hinterhalt.
Die Türkei, die seit dem “Fall der Mauern von Silivri” im Jahr 2014, die von den USA gestützte PKK und Gülenistische Terrororganisation erfolgreich als richtiges Ziel definiert, ist jetzt angehalten diesen zur Ablenkung vom eigentlichen Ziel bestimmten Plan auszuhebeln. Kurz gesagt: Das Abkommen vom eigentlichen Ziel heißt einen Krieg gegen Syrien zu führen.
7. Eine umfassende und multidimensionale Gefahr!
Wenn sich die Türkei diesen Provokationen ergibt, wird sie gezwungen sein, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in der Ägäis, im östlichen Mittelmeer, auf Zypern, in Libyen sowie in Thrakien auf dem Land-, See- und Luftweg gegen umfassende Gefahren zu kämpfen.
Die Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist die Fortsetzung des Putschversuches vom 15. Juli, allerdings ist sie weitaus umfassender ausgerichtet, da sie nicht nur von den US und Israel gestützten Mächten in der inneren Front kommt, sondern auch das Potenzial hat alle Mächte an der äußeren Front zu mobilisieren.
8. Die dringende Lösung und unsere Prioritäten
Die Verantwortung darüber, den Plan, unser Land und den Präsidenten in eine Falle zu locken, zu vereiteln, liegt vor allem auf den Schultern des Präsidenten. Es ist die Aufgabe jedes wahren Patrioten, Herrn Tayyip Erdoğan dabei behilflich zu sein, die Dimension der Falle aufzuzeigen.
Die Kräfte, mit denen wir gemeinsam die US-israelische Falle beseitigen können, stehen objektiv gesehen fest. Wir teilen das selbe Schicksal, wie der Iran, Irak und Syrien, die von der USA mit ihrem Plan des “Zweiten Israel” gespalten werden wollen. Auch Russland, das ebenfalls als Ziel der US-Pläne erfasst wird, befindet sich an der selben Front, wie die westasiatischen Länder. Die territoriale Integrität Syriens und die Säuberung im Süden vom Terror, ist im gemeinsamem Interesse aller Länder.
Die Länder, mit denen wir zusammenarbeiten müssen, um den Krieg in Syrien zu verhindern, sind Russland, der Iran und der Irak. Die Länder, mit denen die türkische Regierung, zur Lösung der Krise in Idlib und zur Wahrung des Friedens, der notwendig für die Sicherheit der Türkei ist, zusammenarbeiten muss, sind Russland und der Iran. Der Prozess in Astana und das Sotschi-Abkommen sind dabei wichtige historische Pfeiler. Aus diesen Gründen muss die Forderung den Frieden gemeinsam mit Russland und dem Iran zu sichern, in den Vordergrund geraten.
9. Die Kritik muss aus der Perspektive des Erfolges gemacht werden
Jegliche Kritik zur Aufdeckung der amerikanisch-israelischen Falle, kann nur zum Erfolg führen, wenn sie aus einer patriotischen Perspektive erfolgt. Daher ist die Strategie, „Wir sitzen alle in einem Boot“, heute aktueller und gültiger denn je.
Sich mit der HDP/PKK und der Gülenistischen Terrororganisation zusammenzutun und den vermeintlichen „Friedenstauben“ glauben zu schenken, bedeutet, sich auf die Seite derer zustellen, die sich eine Niederlage der Türkei wünschen. Die vermeintlichen „Friedensstifter“ kollaborieren, wie sie es auch am 15. Juli getan haben, mit der USA im Krieg gegen die Türkei. Sie wollen keinen Frieden mit Syrien, liegen aber auf der Lauer, um die Gelegenheit für einen Krieg gegen Syrien zu ergreifen.
10. Die strategische lösung: Der holistische Weg
Der dieser Tage von einigen angeführte Ansatz, in verschiedenen Bereichen mit verschiedenen Staaten zusammenzuarbeiten, welcher unter dem Namen der “Politik des Gleichgewichts” zusammengefasst wird, ist keine Lösung, sondern die Einladung zur Niederlage. Wie man es am Beispiel des untergegangenen Osmanischen Reiches gesehen hat, war es keine Lösung Großmächte mit anderen Großmächten auszubalancieren, sondern ebnete im Gegenteil den Weg zu einer schmerzhaften Auflösung.
Wären wir im 1. Weltkrieg kein Bündnis mit Deutschland eingegangen, hätten wir an der tausende von Kilometern langen Front von Galizien bis Çanakkale, von Kaukasien bis zum Sues gegen die britischen und französischen Imperialisten und gegen das russische Zarenreich keinen Widerstand leisten können. In Zeiten, in denen sich die Fronten verhärten, können sich die nationalen Kräfte, gestützt auf die objektiven Gegebenheiten, zusammenschließen und das Vaterland verteidigen. Dies ist heute erforderlich. Zurzeit stehen wir, durch die Teilnahme der französischen Marine am Konflikt und der Unterstützung der PKK durch Saudi-Arabien mit Geldern und Waffen, einer immer größer werdenden feindlichen Front gegenüber. Diese Situation bestimmt auch die Verteidigung- und Produktionsfront der Türkei. Der einzige Weg Freund vom Feind unterscheiden zu können, ist jener, die Gefahren für die Türkei, entsprechend der nackten Realität, richtig zu konstatieren und eine holistische Strategie zu verfolgen.
11. Eine einzige einheitliche und geschlossene Front vom Schwarzen Meer und Mittelmeer bis hin zum Arabischen Meer
Die Türkei steht folgenden Gefahren gegenüber: Am Schwarzen Meer wird das „Turkish Stream“ Projekt von den USA und der Ukraine bedroht. In der Ägäis und dem östlichen Mittelmeer befindet sich eine militärische Zusammenkunft bestehend aus den USA, Israel, Griechenland, Südzypern und Frankreich. Am Euphrat wird unsere Sicherheitslage von Terrororganisation, mit amerikanischer und israelischer Hilfe, gefährdet. In Jerusalem und am Persischen Golf sind wir mit den USA, Israel und Saudi-Arabien konfrontiert.
An den unterschiedlichen Fronten kann die Definition von Freund und Feind nicht ständig variieren. Man kann keine Freunde gewinnen, indem man an jeder Front einen anderen zum Feind erklärt. Bei unseren Verbündeten erzeugt diese Haltung nur Misstrauen.
Der von der US-israelischen Achse ausgehenden Gefahr kann nur mit einer holistischen Strategie der einheitlichen und geschlossenen Front, die sich vom Schwarzen Meer bis zum Arabischen Meer erstreckt, siegreich entgegentreten. An dieser einheitlichen Front sind in erster Linie der Iran, Irak und Syrien und daneben Russland, Aserbaidschan, Lybien und die Türkische Republik Nordzypern unsere Verbündeten und Freunde.
Angefangen von den türkischen Republiken, über Pakistan und Indien bis China hat die Türkei ein riesiges Bündnispotential im tiefen asiatischen Raum. Allen voran Deutschland, sind auch die europäischen Länder, aufgrund ihrer immer tiefer werdenden Differenzen mit den USA, Akteure, die zu gewinnen sind.
12. Die Tatsache der “Westlosigkeit”
Es ist der Westen selbst, der den Titel der letzten Münchener Sicherheitskonferenz mit “Westlessness” (Westlosigkeit) benannte. Der westliche Imperialismus löst kein einizges Problem der Menschheit und kann sie auch nicht lösen, weil er selbst die Quelle aller globalen Probleme ist.
In Bezug auf unsere Beziehungen mit dem Westen ist festzustellen, dass das atlantische System die Türkei in einen Schuldenberg stürzte und sie mit der Drohung des Zerfalls und der Teilung konfrontierte.
13. Die “Asia Anew” Initiative
Heute ist Russland unser erster Handelspartner, China steht an zweiter Stelle und Deutschland an dritter.
Unsere Sicherheit für die Energieversorgung liegt bei unseren Nachbarn, beim Iran, Russland, Irak und Syrien, also anders gesagt in Westasien.
Die Möglichkeiten der Solidarität mit den türkischen Republiken sind ebenfalls auf asiatischem Fundament möglich.
Die türkische Wirtschaft wächst mit Eurasien zusammen.
Die optimalen Umstände zur Errichtung einer Produktionswirtschaft ist in Asien gegeben.
Sie trifft sich mit unserer Sicherheit, die auch in Eurasien zu erzielen ist.
Unsere Sicherheit liegt in westasiatischer und eurasischer Freundschaft.
Deshalb ist der Weg von Eurasien zurück zum Atlantik verschlossen. Die „Asia Anew“ Initiative der Türkei ist nicht situationsbedingt, sie ist strategisch. Die Türkei befindet sich auf der Achse Eurasiens und wird ihre Stellung nicht situationsgemäß aufs Neue ändern. Denn der Zugang zu Eurasien ist für die Türkei der Zugang zum Leben und zur Entwicklung. Die Rückkehr zum Atlantik bedeutet Untergang und Zerfall.
Der einzige Weg, um die Beziehungen zu den USA wieder zu normalisieren ist, dass die Türkei ihren aufrechten, produzierenden und sicheren Platz in Eurasien einnimmt.
14. Die Türkei wird nicht in die amerikanisch-israelische Falle tappen
Der Türkei stehen gute Zeiten bevor.
Die Türkei wird nicht in die Falle tappen, die von den USA und Israel gestellt wurde.
Wir vertrauen darauf, dass unser Präsident in diesem Fall umsichtig handeln wird. Wir als Vatan Partei sind entschlossen unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Wir warnen alle Akteure in der Staatsführung und appellieren an das Volke.
Wir rufen alle dazu auf geeint, mit der nötigen Staatsvernunft und Entschlossenheit gegen die Pläne der USA und Israels zusammenzustehen.
Unser vollstes Vertrauen gilt der türkischen Nation!