8. Mai 2022
Doğu Perinçek, Vorsitzender der Vatan Partisi:
Ein Kanton im Norden Syriens wäre eine Falle für die Türkei
Doğu Perinçek, Vorsitzender der Vatan Partisi, hat in einer Presseerklärung heute (8. Mai 2022) um 12:00 in der Provinzzentrale der Partei in Istanbul die Erklärungen unseres Präsidenten Erdoğan bezüglich der Errichtung von Regionalversammlungen im Norden Syriens zu errichten, kritisiert. Zusammengefasst sagte Perinçek folgendes:
EIN PROJEKT, EIN KANTON IN SYRIEN ZU ERRICHTEN
Unser verehrter Präsident Tayyip Erdoğan hob am 3. Mai 2022 hervor, dass in 13 Regionen im Norden Syriens “kommunale Versammlungen” errichtet werden und erklärte ein Projekt, wonach eine Million syrischer Flüchtlinge in diesen Regionen beheimatet werden sollen
Die erwähnten Versammlungen stehen nicht in Verbindung mit dem syrischen Staat und erkennen darüber hinaus die legitime Regierung Syriens nicht an. Die Erdoğan-Regierung errichtet regelrecht Kantonen im Norden Syriens. Diese Kantonen werden im tatsächlichen Herrschaftsgebiet der türkischen Armee errichtet. So verfolgt die Erdoğan-Regierung vor dem Weg einer Politik, die zwar nicht juristisch aber tatsächlich die territoriale Integrität Syriens verlässt.
Viel mehr als der Absicht ist hier der Prozess, der eingeleitet wurde, entscheidend. Denn so werden die im Norden Syriens errichteten regionalen Autoritäten institutionalisiert. Somit drängen sich die Fragen auf, welchen Ereignissen die Kantone unter türkischer Herrschaft den Boden bereiten und wie die territoriale Integrität Syriens gewährleistet werden wird.
DIE KANTONE BERUHEN AUF WUCHERERN UND
AUF FROMMEN TERRORORGANISATION
UND WERDEN VON DEN USA UND ISRAEL UNTERSTÜTZT
Das gefährlichste ist, dass der ökonomische Boden der Kantone entwickelt wird. Die türkischen Ämter unterstützt in der Region eine Türkeistämmige Wucherfirmen, die ein Plündersystem in der Region errichtet haben.
Dieser Clan der Wucherer will nicht, dass sich die Türkei und Syrien einigen.
Dieser Clan der Wucherer möchte ist gegen die territoriale Integrität Syriens.
Außerdem befindet sich der Clan in Zusammenarbeit mit separatistischen frommen Organisationen, die im Norden Syriens teilweise die Regierung bestimmen. Diese Organisationen befinden sich auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen und der Türkei.
Das wichtigste ist, dass die unter der Aufsicht der Türkei errichteten Kantone im Norden Syriens vom US-Imperialismus und dem israelischen Zionismus unterstützt werden.
Dieser Weg ist ein Weg, der die Politik der territorialen Integrität Syriens gefährdet.
EFFEKTE, DIE DIE KANTONERRICHTUNG AUSLÖST
Wir müssen offen sprechen. Der eingeleitete Prozess beinhaltet ernste Gefahren nicht nur für Syrien, sondern auch für die Türkei:
1. Kantonalstaaten werden errichtet. Unter dem türkischen Einfluss werden die Regionalversammlungen im Norden Syriens in regionale Kleinstaaten umgewandelt.
2. Wucherei wird vergrößert. In den Bereichern unter türkischer Herrschaft wird wächst die Wucherei der Warlords und etabliert sich hier.
3. Die türkisch-syrischen Beziehungen werden strapaziert.
4. Die Türkei wird vereinsamt. Es wird ein Vertrauensverslust zwischen dem Irak, Iran, allen arabischen Staaten und Völker, Russland und China und der Türkei erzeugt. Die Beziehungen der asiatischen Länder und der Türkei werden ruiniert.
5. Israel bekommt mehr Mut zur Umsetzung seines Projekts eines zweiten Israels unter dem Namen „Kurdistan“. Israel unterstützt die Errichtung von Kantonen im Norden Syriens. Dementsprechend wird die Politik der Gründung eines zweiten Israels unter dem Namen „Kurdisten“ noch mehr ermutigt.
6. Unsere Energiesicherheit wird gefährdet. Die Ruinierung unserer Beziehungen mit Russland, dem Irak und dem Iran, von denen wir unsere Energie beschaffen, schwächt die Energiesicherheit der Türkei. Dadurch werden Preissteigerungen in allen Bereichen ausgelöst.
7. Die Wirtschaftskrise wird tiefer. Unserem Handel mit Russland und den westasiatischen Ländern, unserem Einkommen vom Tourismus, unseren Investitionserwartungen aus China wird ein Schlag versetzt. Die Politik, Kantonen im Norden Syriens zu errichten, erfreut zwar eine Handvoll Wucherer aber gefährdet die Wirtschaft der Türkei und gibt Prozessen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung vergrößern, mehr Schwung.
8. Provokateuren und Chaosplänen aus den USA wird eine Chance gegeben. Die Strapazierung der türkisch-syrischen Beziehungen dient den Chaosplänen der Feinde der Türkei. Bei Aufmerksamkeit erkennt man, dass einige Provokateure, die mit der CIA und MOSSAD in Verbindung stehen, die Bühne betreten haben und Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten und der arabischen Bevölkerung verbreiten. Diese Provokateure befinden sich im Dienst der US-Pläne, die Regierung Tayyip Erdoğan zu stürzen.
9. Dieses Projekt gibt der Terrororganisation PKK den Kuss zur Wiederbelebung. In einer Phase, wo die Türkischen Streitkräfte, die türkische Polizei und die Dorfwachen die PKK auslöschen, wird davon abgewichen, ein endgültiges Ergebnis zu erreichen. Die Erschaffung einer 40-km-tiefen und 700-km-langen „Sicherheitszone“ an der türkisch-syrischen Grenze dient nicht zur Ausrottung der PKK, sondern darum, sie 40 km weiter in den Süden zu vertreiben. Außerdem gibt die Krise in den türkisch-syrischen Beziehungen der Terrororganisation PKK die Gelegenheit, Atem zu holen und sich in den Rissen einzunisten.
10. Das Flüchtlingsproblem wird nicht gelöst, sondern gangränesziert. Eine Million syrische Geflüchtete in den Kantonen im Norden Syriens unterzubringen, bringt dem Flüchtlingsproblem in der Türkei keine Lösung. Denn dieses Projekt siedelt die Geflüchteten von der Türkei in die Territorien unter türkischer Gewalt um. Zudem zwingt es die Geflüchteten dazu, der Kelle des Roten Halbmonds Schüssel zu erreichen, wo sie in den Orten, wo sie bereits sind an der Produktion und Dienstleistung teilhaben.
11. Die türkische Wirtschaft wird zusätzlich belastet. Eine Million Menschen, die in Syrien besiedelt wurden unterzubringen, zu ernähren, mit Getränken zu versorgen, ausbilden, zu sichern und andere Verwaltungsdienste zu erfüllen bringt der Türkei zusätzliche Belastungen mit sich.
12. Ein Projekt, das das türkische Volk und insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger, die in der Nachbarschaft zu Syrien und Irak leben nicht aneignen, wird umgesetzt. Dieses Projekt hat unter all unseren Staatsbürgern und insbesondere in unseren Provinzen in der Nachbarschaft zu Syrien und dem Irak zum Zeitpunkt der Erklärung Streit ausgelöst. Unsere Menschen aus Adana und von Mersin bis nach Hakkâri rufen uns an. Das Volk möchte keine Krise mit Syrien.
13. Dieses Projekt führt zu Stimmverlusten bei der AK Parti und der MHP. Es ist keine Lösung, Kantone im Norden Syriens zu errichten, sondern Ausweglosigkeit und bringt der Türkei unheilvolle Prozesse mit sich. Dieses Projekt führt zu Stimmverlusten bei der Volksallianz (Cumhur İttifakı).
14. Den Plänen der USA, die Regierung Tayyip Erdoğan zu stürzen, wird Weg geebnet.
SACKGASSE:
DIE SOUVERÄNTITÄTEN ZWEIER BENACHBARTER LÄNDER
WERDEN GEGENEINANDER AUFGESPIELT
Die Essenz, syrische Flüchtlinge in den im Norden Syriens errichteten Kantonen unterzubringen, ist die Errichtungen von Kleinregierungen im Norden Syriens. In den von der Türkei errichteten Herrschaftsgebieten wird der Souveränität des syrischen Staates diejenige der Kleinstaaten entgegengebracht. Diese Kleinstaaten werden im Norden Syriens mit von einigen Terrororganisationen geführt werden, die Waffengewalt besitzen. Dabei ist die territoriale Integrität Syriens eine Politik, an der der türkische Staat festhält und mehrmals vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde. Die territoriale Integrität Syriens ist die territoriale Integrität der Türkei.
DIE TÜRKEI WIRD VEREINSAMT
UND IN DIE FALLE IM OSTMITTELMEER GELOCKT
Noch mehr, als den legitimen syrischen Staat gegen sich zu bringen, führt die Türkei die Beziehungen mit unseren Nachbarn Irak, dem Iran, Russland, allen arabischen Staaten und China in eine schädigende Situation. Diese Orientierung vereinsamt die Türkei und lockt sie in die Falle der USA. Diese Falle steht in den Ägäis bereit. Die Waffen in den Belagerungen der USA in ihren Stützpunkten in Alexandroupoli, Kavala, Thessaloniki, Larissa, Stefanovikio, Kretas Norden, Zyperns Süden, Euphrats Westen und Osten haben ihren Lauf gegen die Türkei gerichtet. Das Trio USA-Israel-Griechenland liegen den Bedingungen, in der die Türkei vereinsamt wird, auf der Lauer. Die Gefahr, die der Türkei vom Ostmittelmeer entgegengerichtet wird, wird sich bis in die Front innerhalb der Türkei ausweiten. Die Türkei wird die Falle gelockt.
DIE LÖSUNG DER VATAN PARTİSİ IST ZWINGEND UND NOTWENDIG
Für die Türkei liegt die Lösungschance vor uns. Die Zusammenarbeit mit dem syrischen Staat ist hinsichtlich der Lösung der Probleme der Türkei goldwert. Denn eine Zusammenarbeit mit Syrien ebnet den Weg zur Freundschaft mit Russland, China, dem Iran, Irak, den arabischen Ländern und den eurasischen Ländern.
Die Türkei muss sofort politische, militärische, wirtschaftliche, kulturelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit in allen Bereichen mit der legitimen Regierung Syriens, mit der Regierung Baschar al-Assads beginnen.
1. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen beider Länder rottet die Terrororganisation PKK/PYD/YPG und andere Terrororganisationen innerhalb von drei bis fünf Monaten aus und zwingt Kandil dazu, die weiße Flagge zu hissen.
2. Durch die Etablierung der Ruhe und Stabilität in Syrien würden die syrischen Geflüchteten in ihr Land zurückkehren. Mit der Generalamnestie, die die syrische Regierung zuletzt verkündet hat, wurde selbst denjenigen, die Gewaltaktionen ausgeübt haben, verziehen. Die Einzelheiten diese Generalamnestie hat Ahmed Alsyed, der Justizminister Syriens der Aydınlık gegenüber erklärt.
3. Eine Zusammenarbeit mit Syrien wäre ein effektiver Schritt für die Türkei, ihre Energiesicherheit zu gewährleisten. Von unseren Nachbarn Russland, Iran, Irak, Libyen, Algerien und Katar könnte günstiger Diesel, günstiges Erdgas, günstiges Benzin beschaffen werden. Die Preise für Auberginen und Paprika würde sinken. Die Preise für Industriewaren würden günstiger und eine Quelle für die Produktionsrevolution könnte erschaffen werden. Für die Industrie- und Agrarprodukte der Türkei würden großer Märkte eröffnet werden.
4. Mit Syrien können wir im Ostmittelmeer ein Abkommen für eine ausschließliche Wirtschaftszone vorbereiten. Durch die Ausweitung des libyschen Modells können wir mit Syrien, das eine lange Grenze im zum Ostmittelmeer hat, unsere Souveränitätsbereiche im Meer gegensätzlich definieren und unsere politische und wirtschaftliche Stellung in unserer Blauen Heimat stärken.
5. Der Astana-Prozess darf nicht auf halber Strecke belassen werden. Mit Russland und mit dem Iran muss für die territoriale Integrität Syriens und Ruhe in der Region ein sofortiger Zusammenarbeitsprozess begonnen werden.
Die Lösung der Vatan Partisi ist die einzige Lösung, die die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gewährleistet.
Dies ist die Lösung, die die Pläne der USA, die Regierung unseres verehrten Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen, vereiteln wird.
Wir vertrauen darauf, dass das Verantwortungsbewusstsein der MHP als Teil der Regierung und der Volksallianz hinsichtlich der Integrität unserer Heimat, der Ruhe und des wirtschaftlichen Wohlstands entscheidend sein wird.
Wir vertrauen darauf, dass die Türkei den richtigen Weg finden wird und befinden uns hierfür im Dienst.